In bestimmten Fällen ist es abweichend hiervon jedoch ebenso statthaft, den Zwischenschritt der Berufung entfallen zu lassen und im Rahmen der Sprungrevision direkt das Oberlandesgericht mit einer Überprüfung einer Entscheidung vom Amtsgericht zu betrauen. Für die Revisionsklausur empfehlen wir möglichst viele Klausuren durchzuarbeiten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich in der Revsionsklausur durch Übung oft…

Sachrüge revision Muster

admin_plehane August 2, 2020

In bestimmten Fällen ist es abweichend hiervon jedoch ebenso statthaft, den Zwischenschritt der Berufung entfallen zu lassen und im Rahmen der Sprungrevision direkt das Oberlandesgericht mit einer Überprüfung einer Entscheidung vom Amtsgericht zu betrauen. Für die Revisionsklausur empfehlen wir möglichst viele Klausuren durchzuarbeiten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich in der Revsionsklausur durch Übung oft bessere Punkte erzielen lassen als bei einem Strafurteil. Gleichzeitig dient diese Übung aber auch der Urteilsklausur, da man anhand dessen trainiert, ein Urteil revisionsfest zu schreiben. Revisionsgericht ist hier das Bundessozialgericht, allerdings muss die Vorinstanz, also entweder das Landessozialgericht in seinem Berufungsurteil oder das Sozialgericht für die Möglichkeit der Sprungrevision, dieses Rechtsmittel gesondert zugelassen haben. Typische Streitfälle sind in diesem Zusammenhang Auseinandersetzungen mit der Arbeitsagentur über den Bezug von Hartz IV. Zieht eine Berufung ein Urteil am Landgericht nach sich, kann wiederum Revision zum Oberlandesgericht eingelegt werden. Eine Sprungrevision zum Bundesgerichtshof ist möglich, wenn das LG in erster Instanz tätig war. Die Revision ist im Verwaltungsrecht ebenfalls ein anerkannter Rechtsbehelf. Insbesondere gegen Urteile und Normenkontrollbeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts oder als Sprungrevision gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist er möglich.

Über die Revision entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Üblicherweise wird die Revision gegen ein Urteil der zweiten Instanz erhoben. Das heißt, dass der Beklagte hier bereits zum zweiten Mal gegen sein Urteil vorgeht, weil das vorherige Rechtsmittel (üblicherweise die Berufung) nicht erfolgreich war. Teilweise kann jedoch im Rahmen der sogenannten Sprungrevision auch direkt im Anschluss an das erstinstanzliche, anzufechtende Urteil auf diesem Wege vorgegangen werden. Darüber hinaus kann auch ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, statt mit der Berufung mit der Revision angefochten werden. In diesem Fall spricht man von Sprungrevision. Die Revision ist zulässig gegen erstinstanzliche Urteile oder Berufungsurteile des Landgerichts. Sie ist ausnahmsweise als Sprungrevision zulässig gegen Urteile des Amtsgerichts, gegen die wahlweise auch eine Berufung möglich ist. Die Revision ist – wie die Berufung – innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung einzulegen. Die Revision muss binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe begründet werden.

Die Revisionsbegründung muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein oder vom Urkundsbeamten aufgesetzt und unterzeichnet werden. Erneut bestimmt das erstinstanzliche Gericht darüber, welche Behörde an nächsthöherer Position verantwortlich für eine Berufung bzw. Revision ist. Im Unterschied zum Zivilrecht ist bei Strafsachen nur eine Berufung gegen Entscheidungen des Amtsgerichts möglich. Auf ein landgerichtliches Urteil ist dieses Rechtsmittel nicht anwendbar. Allerdings steht es dem Beklagten auch hier frei, eine Sprungrevision zu beantragen, die vom Amts- direkt zum Oberlandesgericht (nicht zum BGH wie beim Zivilrecht) führt. Zulässigkeit und Begründetheit führen üblicherweise dazu, dass die Revision eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht – bei einer Sprungrevision an die erstinstanzliche Behörde – bewirkt, wo dann ein neues Urteil festgesetzt wird. In Ausnahmefällen kann aber auch ohne diesen Retour-Schritt direkt eine Sachentscheidung erfolgen. Dies wird als „durchentscheiden“ bezeichnet.

Diese Frage tritt in der Praxis meist auf, wenn der Verteidiger das Hauptverhandlungsprotokoll, das ihm während der noch laufenden Hauptverhandlung nicht, auch nicht abschnitts- oder tageweise überlassen wird, sondern erst, wenn es nach Abschluss der Hauptverhandlung insgesamt fertiggestellt ist, nicht rechtzeitig erhält.

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